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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Hier können Sie unsere Allgemeinen Geschäftsbedingungen herunterladen.
 
AGB HERUNTERLADEN STAND 08.2015
 

A. Vorbemerkung

 
1.
Für die beiderseitigen Rechte und Pflichten aus einem Vertrag zwischen der

Hantermann Service-Produkte für die Gastronomie GmbH,
Rotterdamer Straße 9 - 11, 46446 Emmerich am Rhein,
Amtsgericht Kleve, HRB 2805,
Geschäftsführer: Peter Kocks

hier weiter "Hantermann" genannt und ihrem Abnehmer, hier weiter "Kunde" genannt, gelten neben den Regelungen des BGB diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
 
2.
Angebote von Hantermann sollen zu einem Geschäftsabschluss führen. Sie sind / werden verbindlich, wenn sie auf einem (Auftrags)-Formular von
Hantermann schriftlich erteilt sind. Bei Aufträgen behalten wir uns aus gestalterischen und/oder drucktechnischen Gründen ein 14-tägiges Widerspruchsrecht vor. Dieser Rücktritt kann innerhalb von zwei Wochen ab dem Tage, an dem die gestalterischen Vorlagen eingegangen sind, erklärt werden.
 

B. Druckaufträge / Gestaltungen

 
1.
Druckaufträge werden hergestellt, wenn Hantermann von dem Kunden dessen Gestaltungsunterlagen erhalten hat und seine Freigabe zu der danach angebotenen Ausführung vorliegt. Dazu gehört es ggf. auch, dass Korrekturabzüge genehmigt zurückgegeben sind. Geschieht dies nicht innerhalb von 10 Tagen, so verlängert sich eine zugesagte Lieferfrist entsprechend.
 
2. 
Druck- oder Prägeaufträge können nach der Genehmigung des Korrekturabzuges nicht mehr geändert werden. In der Auswahl einer Randprägung bleibt Hantermann aus produktionstechnischen Gründen frei. Dies gilt nicht für die in Abschnitt C, Ziffer 4 beschriebenen Abrufaufträge.
 
3.
Fertigt Hantermann nach besonderen, für den Kunden gefertigten Entwürfen, so werden die Entwurfs- und Rüstkosten berechnet. Druckunterlagen dazu bleiben Eigentum von Hantermann. Der Druck wird ausgeführt, wenn die Druckfreigabe durch den Kunden vorliegt. Mit der Druckfreigabe bestätigt der Kunde die Richtigkeit des Korrekturabzuges. Die Druckfreigabe muss auch dann innerhalb von 10 Tagen nach Zusendung des Korrekturabzuges erfolgen. Wird der Druck auch nach einer schriftlichen Erinnerung nicht freigegeben, so kann drei Monate nach dem Versand des Korrekturabzuges die weitere Bearbeitung des Auftrages eingestellt werden. Die entstandenen Entwurfs- und Rüstkosten werden dann gesondert berechnet, ebenso ein etwaiger Schaden. Für den Ersatzanspruch gelten dann die Regelungen in Abschnitt D, Ziffer 3 dieser Bedingungen.
 
4.
Sind Aufträge nach Unterlagen des Kunden herzustellen, so übernimmt dieser die Gewähr dafür, dass durch die Herstellung und Lieferung der nach diesen Unterlagen ausgeführten Arbeiten Schutzrechte Dritter nicht verletzt werden. Hantermann ist nicht verpflichtet nachzuprüfen, ob an den von dem Kunden zur Herstellung und Lieferung ausgehändigten Unterlagen Schutzrechte Dritter bestehen. Der Kunde verpflichtet sich dazu, Hantermann von allen etwaigen Ansprüchen Dritter sofort freizustellen und für alle Schäden, die aus der Verletzung von Schutzrechten erwachsen, hinreichend aufzukommen.
 

C. Lieferung / Lieferzeit

 
1.
Hantermann liefert ab Werk auf Rechnung des Käufers. Ab einem Warenwert (ohne Umsatzsteuer) von €250,00, an den Großhandel ab €750,00, wird innerhalb der Bundesrepublik Deutschland frei Haus geliefert. Die Lieferung erfolgt bis zur Ladekante des Lieferfahrzeuges.
 
2.
Transportschäden müssen Hantermann innerhalb von 4 Tagen nach Empfang der Ware schriftlich mitgeteilt werden. Die gelieferte Ware ist dazu unverzüglich in Anwesenheit des Anlieferers zu kontrollieren, Transportschäden sind von ihm zu bescheinigen. Später festgestellte Transportschäden können nur anerkannt werden, wenn der Kunde ihre Verursachung und ihren Umfang nachweist.
 
3.
Mängelrügen und Reklamationen müssen unverzüglich schriftlich, spätestens aber innerhalb von 8 Tagen nach Eintreffen der Ware, gegenüber Hantermann erfolgen. Abweichungen von der Bestellmenge bis zu 10% sind kein Beanstandungsgrund. Sie werden bei der Berechnung entsprechend berücksichtigt. Rücksendungen werden ohne vorheriges Einverständnis nicht angenommen. Geringfügige Farbabweichungen bis zu 20% bei vollflächig eingefärbtem, bei farbigem Material und bei den Druckfarben (Flexodruck) sind nicht generell zu vermeiden und bilden keinen Anlass zu Reklamationen.
 
4.
Bei Abschlussaufträgen wird die gesamte Auftragsmenge zu mehreren - bei Abschluss des Auftrages verbindlich festgelegten - Terminen geliefert und dabei berechnet. Die Gesamtmenge ist innerhalb von 12 Monaten nach Auftragsdatum abzunehmen. Bei Abnahme- oder Zahlungsverzug entfällt ein für den Auftrag aufgrund der ursprünglichen Auftragsmenge gewährter Abschlussrabatt bzw. Preisvorteil. Weitere Lieferungen aus diesem Auftrag werden dann nach den Listenpreisen der jeweiligen Abnahmemenge ausgeführt. Es bleibt dann ausdrücklich vorbehalten, gewährte Preisvorteile nachzuberechnen.
Für Nachbestellungen in die Niederlande und Österreich gilt grundsätzlich deutsches Recht.
 
5.
Wird die Fertigung oder Auslieferung eines Auftrages durch Ereignisse behindert, die für Hantermann unabwendbar sind, wie Betriebsstörungen, Verzögerung in der Anlieferung wesentlicher Materialien und wird dies dem Kunden unverzüglich mitgeteilt, so kann Hantermann eine Verlängerung der Lieferzeit bis zu 6 Wochen in Anspruch nehmen oder von dem Vertrag zurücktreten.
 
6.
Erteilt der Kunde einen Auftrag und befindet er sich zu der Zeit aus einem früheren Auftrag in Zahlungsverzug, so beginnt die Lieferverpflichtung von Hantermann auch ohne ausdrücklichen Hinweis erst nach dem Ausgleich der offenen Forderung.
 
7.
Werden nach dem Abschluss eines Vertrages Umstände bekannt, die Zweifel an der Zahlungsfähigkeit des Kunden begründen (z.B. Mahnverfahren, Wechselproteste, Zwangsvollstreckungen) so ist Hantermann nach ihrer Wahl berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder den Auftrag erst nach vorheriger Zahlung überhaupt oder weiter auszuführen. Gleiches gilt, wenn bekannt wird, dass beim Abschluss des Vertrages durch den Kunden unrichtige Angaben über seine Person oder Tatsachen zur Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit gemacht wurden.
 

D. Zahlung / Schadenersatz

 
1.
Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum von Hantermann. Bei Zahlungsverzug oder einer Veränderung der Vermögensverhältnisse des Kunden, die den Zahlungsanspruch gefährden, kann die Ware zurückgenommen werden. Wird nicht bezahlte Ware durch den Kunden weiter veräußert, so tritt er hiermit schon jetzt seine Forderungen aus der Weiterveräußerung an Hantermann ab (Verlängerter Eigentumsvorbehalt).
 
2.
Rechnungen über Lieferungen und Leistungen sind innerhalb von 30 Tagen ab dem Datum der Rechnung zu bezahlen. Wird diese Zahlungsfrist überschritten, so befindet  sich der Käufer in Verzug (§286, Abs. 2, Ziff. 2 BGB). Die Forderung ist von da an nach der Regelung in §288 BGB zu verzinsen.
Wird die Rechnung durch Bankeinzug beglichen, so wird ein Skontabzug von 3%  gewährt. Wir weichen von der 14-tägigen Vorankündigungsfrist für die
Sepa-Lastschrift ab und verkürzen die Frist für die Vorabankündigung auf 3 Tage. Anders lautende Zahlungsbedingungen des Kunden gelten nur dann, wenn ihre  Anwendung von Hantermann schriftlich bestätigt ist.
 
3.
Tritt der Kunde aus Gründen von dem Vertrag zurück, die von ihm zu vertreten sind, ist er zum Schadenersatz verpflichtet. Neben dem Ersatz der Entwurf- und Rüstkosten ist der sonstige Schaden pauschal mit 25% des Auftragswertes zu ersetzen. Dem Kunden bleibt es jedoch vorbehalten nachzuweisen, dass ein Schaden nicht oder nur in geringerer Höhe entstanden ist.
 
4.
Werden dem Kunden z.B. Mappen leihweise zur Verfügung gestellt, um die Zeit bis zur Lieferung bestellter, besonders für ihn zu fertigender Mappen zu überbrücken, so hat der Kunde diese sorgfältig zu behandeln. Gehen sie verloren oder sind bei der Rückgabe stark beschädigt, so haftet der Kunde unbeschadet weiterer gesetzlicher oder vereinbarter Haftungsregelungen für den damit eingetretenen Schaden bis zur Höhe des Neubeschaffungswertes bzw. bis zur Höhe der Wiederherstellungskosten.
 

E. Datenschutzhinweis

 
Die für die Geschäftsabwicklung notwendigen Daten werden gespeichert und im Rahmen der Abwicklung an verbundene Unternehmen weitergegeben. Dieser Hinweis erfolgt entsprechend den Vorgaben des § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG). Alle persönlichen Daten werden selbstverständlich vertraulich behandelt. Durch die Bestellung erklärt sich der Kunde mit der Speicherung seiner Daten einverstanden. Er ist jederzeit berechtigt, seine Daten einzusehen und ggf. Angaben verändern bzw. löschen zu lassen. Für Änderungs- oder Löschungswünsche steht Hantermann dem Kunden unter E-Mail: This email address is being protected from spambots. You need JavaScript enabled to view it., Fax: 02822 / 699 370 oder Telefon: 02822 / 699-0 zur Verfügung.
 

F. Erfüllungsort / Gerichtsstand

Ohne anders lautende schriftliche Vereinbarung ist Erfüllungsort für die Leistungen der Vertragspartner Emmerich am Rhein. Ebenso ist Emmerich am Rhein Gerichtsstand, soweit nicht ein ausschließlicher Gerichtsstand bestimmt ist.

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